abgesagt Bremen Freipaak 02.10.-01.11.2020

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Bis jetzt gibt es noch kein ergebniss. Ich werde euch bescheid sagen wenn sich was ändert.
 
Das war zu befürchten. Es geht um Leib und Leben der Stadtbevölkerung; was will man da entgegensetzen.
Für einige Schausteller dürfte das jetzt allerdings eng werden.
Um weitere Verfahrenskosten zu vermeiden, würde ich auf eine Revision verzichten, denn die wird mit Sicherheit mit dem gleichen Ergebnis enden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Wenn ich die wäre, würde ich das jetzt erstmal vors OVG treiben.

Wenn du gewinnst, musst du nicht zahlen. Wenn du verlierst dann schon. Würdest du kampflos aufgeben? Jetzt, wo sogar die Sperrstunde in Berlin gekippt wurde? Einer der großartigen Instrumente, die vorgestern vollmundig von der Ministerpresidentenversammlung bekannt gegeben wurde?
 
Wenn du gewinnst, musst du nicht zahlen. Wenn du verlierst dann schon. Würdest du kampflos aufgeben? Jetzt, wo sogar die Sperrstunde in Berlin gekippt wurde? Einer der großartigen Instrumente, die vorgestern vollmundig von der Ministerpresidentenversammlung bekannt gegeben wurde?
Dafür musst du erstmal gewinnen. Und das ist das problem im Deutschen rechtssystem. Recht haben und Recht bekommen sind 3 paar schuhe.
 
Ja, aber von nichts kommt nichts. Vor dem ersten Versuch hat sich auch keiner gefragt, welche Konsequenzen das auf spätere Freimarktzulassungen hat. Und tatsächlich ist eine Klage vor dem OVG nicht so teuer, wie vor anderen Gerichten. Und was bleibt dir denn, ausser es zu versuchen? Anschlussplätze gibt es kaum, die Weihnachtsmarkt Saison steht komplett in Frage. Da klammer ich mich doch an jeden Strohhalm. Das ist ja keine Klage, weil du keinen Platz auf dem Platz bekommen hast, sondern hier gehts ja um Existenzen.
 
Ja, aber von nichts kommt nichts. Vor dem ersten Versuch hat sich auch keiner gefragt, welche Konsequenzen das auf spätere Freimarktzulassungen hat. Und tatsächlich ist eine Klage vor dem OVG nicht so teuer, wie vor anderen Gerichten. Und was bleibt dir denn, ausser es zu versuchen? Anschlussplätze gibt es kaum, die Weihnachtsmarkt Saison steht komplett in Frage. Da klammer ich mich doch an jeden Strohhalm. Das ist ja keine Klage, weil du keinen Platz auf dem Platz bekommen hast, sondern hier gehts ja um Existenzen.
Naja wenn schief geht noch mehr miese. Wenn man schon wenig verdient hat dann noch mehr Ausgeben mit ggf. Wenig Erfolg. Da würde ich auch drei mal überlegen.
Aber wenn man nicht betroffen ist sagt sich das leicht. Vorschlag wenn du dir so sicher bist das gewonnen wird dann übernimm du die Kosten der Verhandlung wenn es schief geht bist ja scheinbar sicher das es klappt also was hast du dann zu verlieren.
Und zu der Sperrstunde in Berlin ja die wurde gekippt aber aktuell nur für die 11 Kläger alle anderen müssen sich noch daran halten. Und das Alkoholverbot ist davon unberührt und gilt weiter.
 
Naja wenn schief geht noch mehr miese. Wenn man schon wenig verdient hat dann noch mehr Ausgeben mit ggf. Wenig Erfolg. Da würde ich auch drei mal überlegen.
Aber wenn man nicht betroffen ist sagt sich das leicht. Vorschlag wenn du dir so sicher bist das gewonnen wird dann übernimm du die Kosten der Verhandlung wenn es schief geht bist ja scheinbar sicher das es klappt also was hast du dann zu verlieren.
Und zu der Sperrstunde in Berlin ja die wurde gekippt aber aktuell nur für die 11 Kläger alle anderen müssen sich noch daran halten. Und das Alkoholverbot ist davon unberührt und gilt weiter.

Nee, das musste durchfechten bis zum Bundesverfassungsgericht, falls es sein muss. Das Problem ist, dass dies Urteil ja auch Vorlage für andere Fälle sein wird. Man wird immer erstmal gucken, ob da schon ein Urteil in der Art gesprochen wurde und dem folgen. Und das ist ein katastrophales Urteil für die gesamte Branche.
 
Stand jetzt ist das es vor das OVG geht. Ich selber werde heute jedoch vorerst nach hause fahren
 
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