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NRW-News: Planungssicherheit für Schausteller + Allianz zur Altlastensanierung
Planungssicherheit für Schausteller
Köln, 25.03.2008, 11:09 > Zur Jahrmarkt-Saison 2008 möchte das Landeswirtschaftsministerium Planungs- und Rechtssicherheit für den Marktzugang bei Volksfesten gewährleisten. Dies soll durch sachliche Kriterien und angemessene Fristen statt Losverfahren sichergestellt werden. Das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie teilt mit:
Mit der Vergabe von Standplätzen auf Jahrmärkten und Volksfesten wird sich der Bund-Länder-Ausschuss „Gewerberecht“ bereits Mitte April, rechtzeitig vor Beginn der Saison 2008, beschäftigen und dabei über eigene Verfahrensvorschläge und Handreichungen entscheiden. Grundlage der Beratungen werden unter anderem die Ergebnisse des Fachsymposiums "Vergabe von Standplätzen auf Volksfesten" des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministeriums sein, sie werden Bund und Ländern kurzfristig zur Verfügung gestellt. Anlass waren gerichtliche Entscheidungen zur Vergabe von Standplätzen auf der Cranger Kirmes 2007.
Nach Angaben der Schaustellerschaft ist die rechtssichere Vergabe von Standplätzen auf den traditionsreichen Volksfesten mittlerweile ein bundesweites Problem. Vielerorts gehen die Jahrmärkte auf mittelalterliche Gerichtstage zurück. Aktuell sind nicht mehr die Gerichtstage Anlass für den Jahrmarkt, sondern der Zugang zum Jahrmarkt Anlass für Gerichtstage. Immer wieder streiten Veranstalter und einzelne Schausteller, die aus Platzgründen nicht zum Zuge gekommen sind, vor Gericht um die Zulassung zum Volksfest. Der Spannungsbogen der Vergabekriterien für Stellplätze geht dabei von „bekannt und bewährt“ bis „neu und attraktiv“.
Marktzugänge durch die immer wieder vorgeschlagenen Los-, Prioritätsoder Rotationsverfahren wurden bei dem Symposium von allen Beteiligten abgelehnt. Stattdessen setzt man auf sachliche, nachvollziehbare Kriterien. Zulassungsstreitigkeiten sollen in Zukunft vermieden werden, indem die Veranstalter schlüssige und transparente Konzepte für wirtschaftlich und kulturell erfolgversprechende Feste rechtzeitig veröffentlichen.
Im Interesse der kulturellen Kontinuität des jeweiligen Volksfestes sollen die Erwartungen der Besucher nicht enttäuscht, also „Bekanntes und Bewährtes“ angeboten werden, andererseits dürften „attraktive, neue“ Angebote nicht von vorneherein ausgeschlossen sein. Es müsse gelingen, auf diese Weise traditionsreiche Jahrmärkte „behutsam“ weiterzuentwickeln und damit für das Publikum dauerhaft interessant zu halten bzw. die Besucherzahlen sogar zu steigern.
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