Online findet man jedoch Termine für die verkaufsoffenen Tage, wie z.B. den 30 Juli, da wäre die Libori.
...alles hinfällig
Paderborn/Bielefeld. In Paderborn wird es in diesem Jahr keinen verkaufsoffenen Sonntag geben. Dies ist die Konsequenz des jüngsten Gesprächs zwischen Vertretern der Werbegemeinschaft Paderborn, der Gewerkschaft Verdi und der Stadt Paderborn. In anderen Kommunen in OWL betrachtet man die Entwicklung mit Sorge. Zwölf Bürgermeister hatten sich deshalb zuletzt bei Martina Schu, Verdi-Geschäftsführerin im Bezirk Bielefeld/Paderborn, gemeldet.
Die Werbegemeinschaft Paderborn will – nachdem sie schon das Sonntagsshopping am 2. April aufgrund einer Klage von Verdi abgesagt hatte – von sich aus alle geplanten Sonntagsöffnungen streichen. Streitpunkt sind Geschäftsöffnungen am Stadtrand. Auch umliegende Städte sind besorgt.
„Es ist eine Riesenenttäuschung, dass man keine Einigung erzielen konnte", sagte Paderborns Citymanager Uwe Seibel. „Entweder machen alle Geschäfte auf oder gar keins", sagte Paderborns Citymanager Uwe Seibel. In Paderborn wird jetzt nach Alternativen zu den Sonntagsöffnungen gesucht.
So könnte es Familieneinkaufstage mit kleinen Events und etwas verlängerten Öffnungszeiten geben – und zwar im ganzen Stadtgebiet. Der Verzicht auf Sonntagsöffnungen war auch beim Handelsverband Paderborn und Höxter besprochen worden, so Geschäftsführer Kai Buhrke. Das Entscheidung sei richtig. Es sei keine Lösung, in der City ohne die Geschäfte am Stadtrand zu öffnen.
Martina Schu, Verdi-Geschäftsführerin im Bezirk Bielefeld/Paderborn, hatte verdeutlicht, dass nur der Sonntag zu Libori verkaufsoffen bleiben könne – allerdings auch nur in der City. Die weiteren zwei Sonntagsöffnungen zu Herbstlibori und im Advent hätten keine Rechtsgrundlage.
Paderborn gilt bei Verdi als Testlauf – vor allem für Bielefeld. Schu erklärte, dass es im Mai Gespräche mit Vertretern aus Bielefeld, Gütersloh und Delbrück geben werde. Ende Februar hatte das Verwaltungsgericht Minden einem Eilantrag von Verdi stattgegeben und offenen Türen in der Bünder Innenstadt am 5. März einen Riegel vorgeschoben.
Entsprechend besorgt sind die Vertreter umliegender Städte. „Es besteht eine gewisse Gefahr", sagt Thomas Kunz. Der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands OWL geht davon aus, dass die verkaufsoffenen Sonntage in Bielefeld rechtskonform sind. Aber: „Es gibt keine Rechtssicherheit. Die Gesetzeslage ist überholt."
Klare Regeln auf Landesebene fordert auch Axel Berger, zuständig für Minden-Lübbecke. „So kann es nicht weitergehen." In Detmold herrscht nach den Absagen in Paderborn hingegen keine Unsicherheit. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und uns rechtzeitig mit Verdi in Verbindung gesetzt", sagt Heinz Holey, Vorsitzender der Werbegemeinschaft.
Das Thema schlägt auch in Nachbarregionen hohe Wellen. Niedersachsen arbeitet aktuell an einer Novellierung des Ladenöffnungsgesetzes. Damit soll der einschlägigen Rechtsprechung Rechnung getragen werden, sagt Sandra Solf von der Stadt Osnabrück. Die City-Gemeinschaft hatte einen Antrag auf Genehmigung einer Sonntagsöffnung zurückgezogen, nachdem Verdi eine gerichtliche Überprüfung angekündigt hatte.
Schu will den gesamten Mai über Gespräche mit den Bürgermeistern führen und schließt Klagen bis dahin aus.
Quelle:
http://www.lz.de/ueberregional/owl/...ne-verkaufsoffenen-Sonntage-in-Paderborn.html